Schlagwort: zensur

Politik

Halbgares

Aus den Koalitionsverhandlungen der CDU/FDP erging gestern eine dpa-Meldung über einige Eckpunkte. So soll u.a. das Zugangserschwernisgesetz erstmal nicht in Kraft treten und…

Politik

Geheimdienst ohne parlamentarische Kontrolle?

Schäuble schlug vor, die parlamentarische Kontrolle durch ein „Expertengremium ..ähnlich der Überprüfung des Haushalte durch die Rechnungshöfe“ zu ersetzen: Schäuble-Vorstoß: Bundestag bald ohne…