Tag: zensur

SOPA: Blackout am 23.1.2012?

SOPA: Facebook, Google und Amazon gehen vom Netz

Ich hoffe, es gibt möglichst bald auch eine offizielle Meinung oder Bestätigung von Google dazu. Weiß +Stefan Keuchel vielleicht schon etwas?

Meine Meinung: Das Thema geht uns alle an! Auch in Europa gibt es in letzter Zeit häufiger Bestrebungen, über den Deckmantel von gutmeinenden Absichten, unangenehme Meinungen und Informationen zu zensieren.
Sollte am 23.1. wirklich ein Blackout der amerikanischen Sites von Google und co kommen, sollten sich auch hiesige Netizens und auch Firmen dran beteiigen.

Um das zu planen und zu koordinieren, wäre aber ein öffentlich bestätigter Termin wichtig.

 

1 Kommentar :, , , , , , Mehr...

Internetzensur, Politik und Firewalls

Hadmut Danisch hat vorgestern eine sehr ausführliche und gute Zusammenfassung über die Umstände und Hintergründe der Versuche eine “Internet-Kinderpornosperre” in Deutschland einzuführen geschrieben: Wie die deutsche Internet-Kinderpornosperre zustande kam – und zugrunde ging.

Am Ende schreibt er eine Befürchtung:

Die Befürchtung ist, daß man durchaus einsieht, daß das Internet so nicht effektiv zu filtern ist, und man deshalb versuchen wird, von einem Netz zurück zu einer Sternstruktur zu kommen versuchen könnte, so wie es BTX und AOL waren, und wofür man das Internet – wie oben beschrieben – irrtümlich hielt. Sollte sich die Erkenntnis durchsetzen, daß es gerade diese dezentrale und auf Paketen basierende Struktur des Internet ist, die das Filtern und Sperren so massiv erschwert, könnte das durchaus zu politischen Bestrebungen führen, genau das, wofür man es gehalten hat, herstellen zu wollen. Es gab ja kürzlich schon Vorschläge, die EU abzuschotten. Auch andere Länder wie China und einige islamische Länder trennen ihre Netze von der Außenwelt und reduzieren den Querverkehr strikt.

Ich teile die Befürchtung, daß selbiger Schlag von Menschen, die versuchten eine Zensurinfrastruktur aufzubauen, mit Zentralisierungsbestrebungen reagieren möchten. Und ich bin sicher, es wird auch genug Firmen geben, bei denen gegen Geld alles machbar wäre und die sich die Finger nach solchen Auftrag lecken würden. Diese Firmen werden durch durch Lobbying schon dafür sorgen, daß den Politikern stets ein gewisses Vögelchen unbegrenzte Möglichkeiten ins Ohr flüstert und von tollen Welten erzählt.

Ich hab jedoch die Hoffnung, daß das Potential der Kreativität von vielen Tausend IT-Entwickler größer ist als die Betrebungen von wenigen angestellten IT-Entwicklern auf der dunklen Seite der Macht :)
Als bspw. in Agypten das Netz abgetrennt wurde, dauerte es nur wenige Stunden, bis Umwege in Form von alten Mailboxen gefunden wurden. Und trotz einer Vollblockade in Syrien dringen doch auch Bilder und Videos aus dem Land.

Jede Art von Repression und Firewalls (sowohl im sozialen, im rechtlichen, wie im technischen) funktioniert nur dann, wenn sie Schritt hält mit der Kreativität derer, die Umwege und Alternativen suchen.
Irgendwann tappen die Hüter von Repression und Firewalls jedoch in die eigene Falle: Wenn die Firewalls wirklich ausreichend wirken, dann auch gegen die Leute, die sie aufrecht halten müssen. Und dies hat zur Folge, daß diese Leute selbst technisch, sozial und rechtlich still stehen, während die kreativen Leute weitermachen.
Dies ist auch der Grund warum der Roman “1984″ in meinen Augen nur mehr ein altes Schreckgespenst eines damals bereits kranken Autors ist, der zwar den Aufbau von Unrechtsregimen erlebte, jedoch nicht sah, wie eben solche Regime an ihrer Unflexibilität und Starrheit zusammenbrachen.

Die Evolution im IT-Bereich hat BTX und andere zentrale Ansätze hinweggefegt. Sie bringt Konzerne und Verwertungsgesellschaften mit veralteten Betriebskonzepten ins wanken.
Der immer weiter um sich greifende Gedanke von Open Access (in Deutschland ist der ja leider noch weit hinterher) dringt auch immer mehr in Bereich vor, die andere gern im Hinterzimmer geheim halten wollen.

Ein Artikel wie der von Hadmut Danisch würde vor 20 Jahren undenkbar gewesen.
Zu Zeiten von Strauß und co. müsste er sich dafür wahrscheinlich vor Gericht verteidigen. (Und ich mich dazu, weil ich diesen Kommentar schrieb und “Mitverschwörer” oder “Mitstörer” wurde.).

Von daher bin ich optimistisch.
Aber auch wenn man optimistisch ist, heisst es nicht, dass man naiv dem Treiben einer Machtclique zusehen muss. Es gilt weiter genau das zu tun, was Hadmut Danisch schon getan hat: Die Fakten gehören auf den Tisch und veröffentlicht.

Die Wahrheit ist nicht irgendwo da draußen – sie steckt in den Köpfen von Leuten, die sich noch nicht trauen, sie niederzuschreiben.

1 Kommentar :, , Mehr...

Buugle – was Google kann können wir schon lange!

Alexander Lehmann hat wieder zugeschlagen und in Antwort um die Google Streetview-Paranoika ein Contra-Video gestellt:

“Buugle – was Google kann können wir schon lange!”

Das Video kam bereits im September heraus. Es steht nun im Rahmen des Viral Video Awards am 19. November im Rahmen des Internationalen Kurzfilmfestivals Berlin zur Auswahl.

In dem Zusammenhang eine Ergänzung: Die Vermessungsämter der Länder und des Bundes fotografieren regelmäßig bereits seit mehreren Jahren aus Flugzeugen aus geringer Höhe die gesamte Bundesrepublik. Dies eröffnet die Möglichkeit von noch viel genaueren Bildern als die von Satelliten.  Siehe auch intern.de: Google Maps-Luftbilder: Wie nah darfs denn sein?

Kommentare deaktiviert :, , Mehr...

Das 1&1: Blog Das Ende der freien Kommunikation im Internet?

Im 1&1-Blog wird Stellung genommen auf den offenbar realitätsfernen Entwurf zur Novellierung des Jugendmedienschutzstaatsvertrages (JMStV-E):
Das Ende der freien Kommunikation im Internet?
1&1 sieht das ganze offenbar auch als ziemlichen Murks an und schreibt als Fazit: “Das Änderungsvorhaben sollte verworfen werden.”

Lesenswert ist die komplette Stellungsnahme die den ganzen Entwurf auch juristisch zerpflückt:
Stellungsnahme von 1&1 zur Novellierung JMStV-E

Insgesamt schön, daß 1&1 sich hier so klar äußert. Auch wenn es ebenso klar ist, daß 1&1 sich in die Stellung der “guten” Provider eingliedern möchte um so mehr Kunden zu gewinnen.

Nachdem auch die anderen großen Provider mit der ganze #Zensursula-Geschichte, also durch die unausgegorenen PR-Maßnahmen einer Politikerin, ebenfalls für nichts auf Kosten sitzen geblieben sind, werden diese aber wohl auch nicht viel anders denken.

Kommentare deaktiviert :, , Mehr...

Details zu ACTA revealed

Erste Details zu ACTA sind offenbar herausgekommen.

Daniel Dietrich listet neben Netzpolitik weitere Quellen und Informationen im Artikel Anti-Piraterie-Abkommen ACTA auf.

Grundsätzlich muss man sagen, daß die Befürchtungen sich bestätigt haben. Eine Gruppe von “Internetausdruckern” hat aus Angst vor der Freiheit, Meinungsfreiheit und Meinungsvielfalt von Menschen versucht in Hinterzimmern etwas auszuhandeln, was enormen Einfluß auf genannte Grundrechte hat.
Sicherlich wird eine solche Maximaldoktrin kein Erfolg haben und abgeschwächt werden. Aber die Tendenz hin zu mehr Kontrolle ist unübersehbar vorhanden und wird ihre Befürworter finden, so daß am Ende ein Wackelkonpromiss herauskommt, in der Politiker zwar das Beste beabsichtigten, aber am Ende, ähnlich wie bei DCMA dieses doch ausgenutzt un dmissbraucht wird.

Es stellt sich damit immer die Frage und die Nachfrage nach Systemen und Lösungen, die vertrauliche Kommunikation in nicht vertrauenswürdigen Netzen erlauben.

Kommentare deaktiviert :, , Mehr...

Halbgares

Aus den Koalitionsverhandlungen der CDU/FDP erging gestern eine dpa-Meldung über einige Eckpunkte.

So soll u.a. das Zugangserschwernisgesetz erstmal nicht in Kraft treten und stattdessen eine andere Variante erprobt werden.
heise.de: Internetsperren sind vorerst vom Koalitionstisch [2. Update].

Aber letzlich muss man hier sagen, sind viele Aussagen von Stellenwert nicht mehr als bloße Gerüchte. Denn es kommt schlieslich auf die Taten an und nicht das Getöse drumherum.
Was die Umsetzung angeht, gibt es ohnehin einige Fragezeichen, da das Gesetz ja bereits auf dem Weg ist. Vgl. auch: Internet-Law: Nichtanwendungserlass für das Zugangserschwerungsgesetz

Netzpolitik schreibt daher auch:

Ganz obendrein ist die ganze Sache noch gar nicht durch. Erst die Spitzenrunde der Koalitionsgespräche wird über alle Ergebnisse final entscheiden und vielleicht noch an der einen oder anderen Stelle Änderungen verlangen.

Ebenso sollte nicht vergessen werden, daß es seitens diverser wirtschaftlicher Interessengruppen der Wunsch nach den Einstieg in reglementierenden Maßnahmen gibt. Maßnahmen nämlich, die helfen veraltete Geschäftsmodelle am Leben zu erhalten.
So ist auch die Medienindustrie in Frankreich und in der EU mit Lobbyisten sehr rührig dabei entsprechende Gesetzesvorhaben zu lancieren.
Dieselben Lobbyisten werden die Koalitionsverhandlungen ebenfalls sehr aufmerksam beobachten und sicherlich versuchen, ihre Interessen insgeheim doch noch durchzusetzen. Und sei sei es mit einer Finte eines vermeintlichen Nachweises, daß es nicht anders geht. (In anderen Worten: Sollte es dem trägen BKA-Apparat mit einer kleinen Handvoll überarbeiteter und nicht praktisch unterstützen Beamten nicht gelingen, Löschen statt Sperren durchzusetzen, wird dies als Argument pro Internet-Zensur anführen).

Kommentare deaktiviert :, , , , , Mehr...

Karpfenschleuder: Statement zur Zensur-Debatte

Ein neues Video auf YouTube über die Zensur-Debatte hat Karpfenschleuder eingestellt:

Kommentare deaktiviert :, , Mehr...

Verräterpartei SPD: Schein wichtiger als Sein

Ok, jeder wusste es sowieso schon. Aber nur wenige SPDler waren mutig genug, es zuzugeben:

SPD-Mann gibt eine erstaunliche Antwort: “Die Sperren sind unwirksam.” Trotzdem hat er dafür gestimmt. “Es gab ein psychologisches Problem. Hätten wir nichts gemacht, hätten viele Leute denken können, dass wir Kinderpornografie unterstützen.”

Quelle:
Rhein-Neckar-Zeitung: Politik trifft Jugend

Und genau deswegen, ist es richtig, wenn man die SPD als Verräterpartei benennt:

Kommentare deaktiviert :, , , Mehr...

Das Internet sollte stärker reguliert werden: Thesenvergleich

Auf wen-waehlen.de gibt es eine sehr schöne PRO-/CONTRA-Gegenüberstellung der Thesen zur Frage ob das Internet stärker zu regulieren sei oder nicht:

Thesen: Pro und Kontra der Kandidaten

Könnte es sein, daß die Länge der Antworten etwas darüber aussagt, wieweit sich die Betreffenden mit der Materie (vor Beantwortung der Frage) überhaupt beschäftigt haben?

Allerdings stößt mir auch bei den CONTRA-Antworten negativ auf, daß viele dort keine eigene Antwort geschrieben haben, sondern ganz offensichtlich einen vorgegebenen Text nachplappern, der bis auf Punkt und Komma identisch ist. So fängt bei den Grünen die Antwort fast unisono so an:

Wir wollen ein freies Internet. Das Internet ist aber kein rechtsfreier, und erst Recht kein bürgerrechtsfreier Raum. Bundes-Trojaner, Internetsperren oder Vorratsdatenspeicherungen lehnen wir strikt ab

Wenn leute einfach nur vorgesetzten Text ablesen, halte ich das für verdächtig. Auch wenn der Text gut klingt.

1 Kommentar :, Mehr...

Geheimdienst ohne parlamentarische Kontrolle?

Schäuble schlug vor, die parlamentarische Kontrolle durch ein “Expertengremium ..ähnlich der Überprüfung des Haushalte durch die Rechnungshöfe” zu ersetzen:

Schäuble-Vorstoß: Bundestag bald ohne Geheimdienst-Kontrolle?

Das klingt erstmal vielleicht garnicht so schlimm. Nur wenn man genauer schaut: Welche Macht hatten die Expertengremien in der Vergangenheit? Und welche Befugnisse hat z.B. der Rechnungshof wirklich?
Zu bedenken ist auch: Bei der parlamentarischen Kontrolle haben die regierenden Parteien nicht viel Einfluß auf die Auswahl der teilnehmenden Politiker der anderen Parteien. Die Führung von Expertengremien und auch sowas die die Rechnungshöfe dagegen können durch die Besetzung mit den eigenen Leuten eher beeinflusst werden.

Zusammen mit den anderen Maßnahmen, Vorschlägen und Verordnungen, würde dies ein weiterer Schritt in Richtung Überwachungsstaat sein…

Kommentare deaktiviert :, , , Mehr...