Geheimdienst ohne parlamentarische Kontrolle?
17. September 2009 von xwolf | Kommentare sind abgeschaltet.
Schäuble schlug vor, die parlamentarische Kontrolle durch ein “Expertengremium ..ähnlich der Überprüfung des Haushalte durch die Rechnungshöfe” zu ersetzen:
Schäuble-Vorstoß: Bundestag bald ohne Geheimdienst-Kontrolle?
Das klingt erstmal vielleicht garnicht so schlimm. Nur wenn man genauer schaut: Welche Macht hatten die Expertengremien in der Vergangenheit? Und welche Befugnisse hat z.B. der Rechnungshof wirklich?
Zu bedenken ist auch: Bei der [...]
