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Soso, die SPD-Fraktion begrüßt also die Protestaktionen gegen die Gesetzesvorhaben #SOPA und PIPA in einem sehr sparsamen Text.

So schreibt sie in den ganzen zwei Absätzen zum Thema

Zwar ist das Zugangserschwerungsgesetz endgültig gescheitert, dennoch belegen die aktuellen Diskussionen über Warnhinweise und Three-Strikes Modelle – wie sie immer wieder in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gefordert werden -, die Notwendigkeit eines weltweiten und nationalen Protests gegen diese unverhältnismäßigen Instrumente.

(Quelle: http://blogs.spdfraktion.de/netzpolitik/2012/01/18/sopa-und-pipa/)

Was die SPD-Fraktion nicht erwähnt ist ihre eigene unrühmliche Mitwirkung an den damaligen Gesetz zu Internetsperren. 190 Abgeordnete der SPD stimmten damals für Sperren, während nur 2 dagegen stimmten.
Ob tatsächlich ein breiter Meinungswechsel in der SPD vollzogen wurde und dieses geänderte Verhalten nicht doch nur allein der Oppositionsrolle geschuldet ist, ist zu hinterfragen.
Mit zwei dürren Absätzen jedoch, die auch erst heute im Verlauf des Tages erschienen, wirkt das ganze auch nicht glaubhafter.
Man muss sich doch fragen: Hätte die SPD, wenn es nicht zum Regierungswechsel gekommen wäre, heute nicht auch noch an dem Laien-Sperrgesetz festgehalten?

Im Nachhinein kann jeder behaupten, es nun besser zu wissen.
Doch die Verantwortung für das damalige Verhalten kann man so nicht einfach beiseite schieben.

Die SPD in Erlangen kann auf eine Geschichte von 140 Jahren zurückblicken. Diesen Anlass feiert die Erlanger SPD mit einem Sommerfest am 11. September 2010.

Aus diesem Anlaß und aus vielen anderen Gründen, ein Video von Marc-Uwe Kling: “Wer hat uns verraten?” als kleiner Gruß:

Die SPD entdeckt gerade mal wieder öffentlichkeitswirksam etwas aus dem IT-Bereich, womit sie gut PR machen kann. A la “Vertraut uns, wir sind die Guten”.
Dummerweise hat die SPD (oder derren Marketing-Politiker) noch nicht erkannt, daß leere Versprechen einerseits und gegenteiliges Handeln andererseits heutzutage nicht mehr so leicht vergessen werden:

Liebe SPD, an euren Taten werdet ihr beurteilt, nicht an euren Worten.

Und daher ist dieses Bild genau passend:

Erstellt im Rahmen der Agenda 2013-Aktion von F!XMBR.

Ok, jeder wusste es sowieso schon. Aber nur wenige SPDler waren mutig genug, es zuzugeben:

SPD-Mann gibt eine erstaunliche Antwort: “Die Sperren sind unwirksam.” Trotzdem hat er dafür gestimmt. “Es gab ein psychologisches Problem. Hätten wir nichts gemacht, hätten viele Leute denken können, dass wir Kinderpornografie unterstützen.”

Quelle:
Rhein-Neckar-Zeitung: Politik trifft Jugend

Und genau deswegen, ist es richtig, wenn man die SPD als Verräterpartei benennt: