man bedim len?

Z.B. eben der Erfolg der Piraten in Berlin oder hier in #Erlangen mit dem Erfolg der Aktion gegen das Gewerbegebiet G6 (http://www.erlangen-gegen-g6.de). Der Erfolg der Piraten sorgt zudem zwangsläufig und unabhängig davon was die Piraten selbst noch tun werden, zu einem notwendigen Änderungsdruck bei den Etablierten.
Wenn es auch auf “großer Ebene” der aktuellen Regierung oft eher nur zum Kopfschütteln war, was von dieser teilweise gestümpert und geschachert wurde. Gerade in Zusammenhang mit der durch Banken und Zocker verursachten Staatenkreditikklemme. Das Video zum 90. Krisengipfel passt da doch recht gut: ‘Dinner for one’ feat. Sarkozy und Merkel

Zum Glück wird durch die Stärkung von Freiheitsrechten im digitalen Zeitalter immer weniger Mauschelei durchkommen. Immer mehr Transparenz wird von mündigen Bürgern gefordert, was dann auch zu spürbaren Konsequenzen führt.

So werden gut klingende Politikerworte immer häufiger hinterfragt und sehen sich zunehmend echter Kritik und teilweise echter investigativer Bürger-Recherche gegenüber, wo die vormals dafür vorgesehene aber inzwischen durch Verpflechtungen mit Wirtschaft und Politik gebändigte 4. Macht, der Presse, eigentlich tätig sein müsste.

Charmante “Scheinheilige” wie Guttenberg, aber auch Seilschaften und Hinterzimmerbeschlüsse werden zunehmend als das entlarvt als was sie sind.
Dies ist ermutigend. Gleichzeitig muss man wachsam bleiben, denn auch die intelligenten unter den durch Eigennutz geprägten Politikern wissen mit neuen Medien umzugehen und diese lenken zu lassen. Es gibt längst professionelle Firmen, die aktiv dafür sorgen, daß im Netz und in Medien ein positives Stimmungsbild zu diversen Themen getragen wird und das ungeliebte Informationen durch positive Märchen ersetzt werden.
So werden auch einst als verlässlich und neutral vorgesehene Nachrichtenmedien immer mehr eingebunden und beeinflusst. Vgl: http://www.daten-speicherung.de/index.php/ard-politkampagne-fur-vorratsdatenspeicherung/ .
Neben der einseitigen Berichterstattung zugunsten einiger Themen und Parteien, fallen diese Medien auch durch eine Nicht-Berichterstattung zu anderen heiklen Themen auf.
Stichworte: ACTA (http://digitalegesellschaft.de/2011/11/mitmachen-stoppt-acta/) und INDECT (http://www.sueddeutsche.de/wissen/europaeische-ueberwachungstechnologie-werkzeug-fuer-diktatoren-1.1223440)

Auch auf lokaler Ebene in #Erlangen müssen wir weiter aufpassen was geschieht.
Die Ungereimtheiten des Vertrags des Bürgermeisters mit der Telekom zum Netzausbau sind ebenso zu hinterfragen, wie dessen doch frühzeitige Kenntnisse und somit dessen persönliche Verantwortung um die Vorkommnisse im Ausländeramt.

Es gibt also viel zu tun.

Aufgrund es Missbrauches des Piratenpads ist wieder einmal die Frage nach der Linkhaftung ein Thema geworden.
Tja, schon damals mit “FreedomforLinks” (möge der heilige Isidor
der Projektasche gnädig sein, http://blog.xwolf.de/2001/02/07/isidor-steh-uns-bei/ ) wurde ja versucht, sowas anzustossen…

Das Problem Linkhaftung ist für den Normalbürger nur schwer zu verinnerlichen und es ist trotz der für viele Netizen scheinbaren Offensichtlichkeit immer wieder von Neuen eine Herausforderung.

Auch Mitglieder der Piraten sind an der Stelle nicht einer Meinung.

So gab es kürzlich hier in Mittelfranken einen ganz anderen Fall, der auch die Linkhaftung betraf:
Teile des Stadtrats Erlangen wollten die Uni Erlangen auffordern, einen speziellen Link (aus einer riesen, langen alphabetischen und ungewerteten Liste aller bekannten studentischen Initiativen, Fachschaften, Burschenschaften, verbindungen, etc, http://www.uni-erlangen.de/studierende/studentenseiten.shtml ) zu nehmen.
Am Ende kam es nur zu einer offiziellen Bitte des Stadtrats auf Prüfung, die der Uni Präsident zu recht schon vorab schon ablehnte.
vgl: http://www.nordbayern.de/region/erlangen/erlanger-stadtrat-uni-soll-link-zu-burschenschaft-prufen-1.1627922

Aber dies war meiner Meinung nach ein kurzsichtiger Schuss ins Knie, da die Stadträte nun einen Präzendenzfall geschaffen haben. So mag es zwar verständlich sein, daß ein Link zu einer Burschenschaft abgelehnt wird; Aber andererseits kann nunmehr mit selben Chuzpe eine gewisse große Partei in Bayern aus selbigen Argumenten die Verlinkung von Sites geisseln, die in derren Augen kritisch zu sehen ist. Z.B. Verbindungen mit Antifa-Kontakten oder z.B. die Site des Stammtisches der Schwulen und Lesben. Dieses Tor in die Hölle wurde mit den besten Absichten
geöffnet… Tja.

Man muss also auch den Kontext beachten. Was hier offensichtlich nicht getan wurde.

Und damit kommen wir zum Pad zurück.
Ist es richtig und gut, das gesamte Pad und dessen offene Idee zu beschädigen, nur weil es in wenigen Fällen auch missbraucht werden kann (gezielt oder nicht mag eine andere Frage sein)?
Müsste dann nicht auch längst die Wikipedia weg sein? Oder das Usenet? Die offenen Mailinglisten/Sync-Forum? Wo hören wir auf?

Das Problem ist also:
Wenn alle Links frei sind, brauchts mündige und aufgeklärte Menschen, die damit umgehen können was sie erwartet. Gleichzeitig braucht es ein Klima der Tolleranz gegen Dinge die dem eigenen Weltbild widersprechen. Und noch mehr: Die von vielen Politikern (und jüngst auch Datenschützern, die es pauschal Nutzern von sozialen Plattformen absprachen, derren AGB und Geschäftsmodell zu verstehen, so daß die Einwilligung der Nutzer zur verwendung der Daten unwirksam sei ) gezeigte Art, Menschen durch Bevormundung schützen zu wollen, müsste aufhören.

Soweit sind wir aber leider nicht.
Selbst 10 Jahre nach FreedomforLinks.

Heute bleibt also nun ein Mischmasch-Kompromiss: Eine klare Aussage ist nicht zu treffen.
Im Zweifel ist der Linksetzer (“der Überbringer der Nachricht”?) schuld. Ob ein Link gut oder Böse ist, entscheidet nicht jeder Besucher für sich, sondern wird von Fall zu Fall entschieden. Teilweise von Laien, Kommissionen oder sogar Gerichten. Wer heute Links setzt oder eine offene Plattform bietet (ja sogar Free (W)LAN anbietet um Menschen Gutes zu tun), der muss viel Mut haben. Ist das gut so? Fördert dies die Sache?

Ich bin dafür, das Pad wieder in seiner ursprünglichen Offenheit frei zu geben. Aber gleichzeitig sollte klar sein, daß man wachsam bleiben muss gegen (u.a. parteipolitisch gezielten) Missbrauch. Dagegen muss was getan werden, nicht gegen die normalen User. Und erst recht nicht gegen die Idee der Offenheit!

Technik sollte dies leisten können. Wenn die Technik soweit ist, geschickten SPAM zu erkennen oder gar bezahlte Forennutzer (vgl: http://www.golem.de/1111/87957.html), dann muss es auch möglich sein, sowas zu erkennen und zu verhindern.

Das Argument, daß Technik aufwendig oder teuer sei, kann und will ich als Informatiker nicht einsehen. Die technik muss an die Bedürfnisse und Anforderungen der Menschen angepasst sein. Das Menschen sich hingegen wegen Verbote oder Missbrauch oder auch nur wegen mangelhafter Usability oder schlechter Barrierefreiheit der Technik unterwerfen ist nicht akzeptabel.

Dieser Artikel wurde erstmalig auf G+ publiziert.

Update:   Das Piratenpad ist wieder online.

Alexander Lehmann hat wieder zugeschlagen und in Antwort um die Google Streetview-Paranoika ein Contra-Video gestellt:

“Buugle – was Google kann können wir schon lange!”

Das Video kam bereits im September heraus. Es steht nun im Rahmen des Viral Video Awards am 19. November im Rahmen des Internationalen Kurzfilmfestivals Berlin zur Auswahl.

In dem Zusammenhang eine Ergänzung: Die Vermessungsämter der Länder und des Bundes fotografieren regelmäßig bereits seit mehreren Jahren aus Flugzeugen aus geringer Höhe die gesamte Bundesrepublik. Dies eröffnet die Möglichkeit von noch viel genaueren Bildern als die von Satelliten.  Siehe auch intern.de: Google Maps-Luftbilder: Wie nah darfs denn sein?

CaeVye schrieb in seinem Blogartikel Die Weisheit zu erkennen, was ich ändern kann und was nicht über die derzeit etwas mangelhafte Kommunikation der Piraten, bzw. der Probleme der Piratenpartei inden klassischen Meiden wahrgenommen zu werden.

Dabei schreibt er u.a.:

Aber es ist höchste Zeit, den Blick vom Monitor weg, hinaus in die Büros, zu den Vereinen, Stammtischen und auch Seniorentreffs zu wenden: Überall dort wird Meinung gemacht und kommuniziert. Aber auf andere Weise als der aktive Kern der Piraten es bislang gewohnt ist.

Dies möchte ich am besten 3 mal dick unterstreichen. (Aus Gründen der Lesbarkeit lass ich es aber :) )

Neben dem was CaeVye schreibt geht es aber auch um die verwendete Sprache der Piraten und die Art und Weise wie manche Öffentlichkeitsarbeit ansehen. Ganz simples Beispiel: “Piraten-Stammtische … Jeder interessierte kann da immer hinkommen und sich informieren und zuhören.”
Schön und gut. Welche Bilder viele ganz normale Menschen mit dem Wort “Stammtisch” verbinden ist aber sicherlich etwas, das eben nicht zum eigentlichen Ziel passt:
Bei dem Wort “Stammtisch” werden Leute an den Begriff “Stammtisch-Parolen” erinnert, an (negativ) irgendwelche Suffköppe die sich in einer Bar vollaufen lassen oder eben (positiver) an irgendwelche Skatrunden.

Oder auch eines der heiligen Kühe: Das schwarze Shirt. Sieht ja auch freakig aus. Passend zum Hacker. Wer Matrix als Film mag, findet auch das dunkle Outfit gut.
Für jemand der nichts damit am Hut hat, sieht so eine schwarze Kluft allerdings eher bedrohlich aus…! Ist das gut, wenn eine Versammlung an Piraten aussieht wie eine geschlossene Veranstaltung eines Motorradclubs oder eine Gruppe von Security-Guards und Türstehern?

Es ist auch schön, wenn wir als Piraten Infoveranstaltungen planen, a la, hier kommt her zu der Kneipe xy (!), wir informieren euch dann über Ballerspiele. So gewinnt man vielleicht Leute, die von sich aus eine Manual lesen. Aber das sind bekanntlicherweise eher wenige…
Man muss im Gegenteil eher auf die Leute zugehen. Und diese nicht kommen lassen.

Es gibt noch viel mehr Negativbeispiele, wo Leute mit Engagement das beste und coolste wollten, aber durch mangelnden Blick über den Tellerrand leider für andere eben das Gegenteil bewirkten als gewünscht.

Bei vielen was getan wird, fehlt einfach der “Großmütterchentest”.

Verständliche Sprache, verständliche und entgegenkommende Symbole, Tolleranz in der öffentlich abrufbaren Kommunikation und vorallem keine Arroganz gegen klassischen Medien und klassischen Medienkonsum!
Auch wenn der Qualitätsjournalismus heutzutage aufgrund des Gewinndrucks der Verlage eher nicht existent ist, heisst es nicht, dass in den Redaktionen nur lauter komische Leute sitzen, die allenfalls bezahlte DPA-Meldungen abtippen, mit Wikipedia-Meinungen ergänzen und ihren Namen drunter setzen. Da sitzen auch gute Leute. Die muss man eben ansprechen. Aber das geht nicht, wenn man von sich aus die gesamte klassische Presse pauschaliert verurteilt, nur weil z.B. die Redaktion von Tagesschau die Beinverletzung eines Fußballers oder die Empörungsheuchelei um einen Frührenter als wichtiger erachtet als ein Bericht über die Demo Freiheit statt Angst…

Im Zuge der Einführung von Liquid Feedback bei der Piratenpartei gibt es derzeit eine große Diskussion bzgl. des Konfliktpunktes Datenschutz versus Transparenz.

Da die Piratenpartei die erste Partei ist, bei der die Basisdemokratie so stark und bedinglos gefordert und gewollt wird, wurde diese Frage bislang kaum bei anderen parteien behandelt, noch geklärt.

Validom führt die Diskussion zu recht auf die Frage zurück: Sind alle Parteimitglieder auch Politiker?

Aufgrund der traditionellen und konservativen Definitionsbestimmung aus der Wikipedia führt er Politik darauf zurück, daß diese von Amtsträgern verantwortet wird. Also zieht er den Schluß:

Piraten, die kein Amt oder Mandat besetzen (oder besetzen wollen) sind also nicht automatisch Politiker.

Ich denke die Zurückführung, daß Transparenz nicht an den Amtsträgern allein festgemacht werden darf. Die Definiton aus der Wikipedia was ein
Politiker ist,mag zwar aus konservativer Sicht so richtig sein, aber sie geht doch von eben diesen alten Strukturen aus, in denen Politik (theoretisch) hierarisch abläuft.

Andi Popp scheint es ähnlich zu sehen, ließt man sein Kommentar; ich zitiere es nochmal ganz, weil es so wichtig ist:

Dadurch dass aber jeder mitentscheiden kann, muss auch jeder mitverantworten und damit wird in der Piratenpartei jedes Mitglied für mich zum Politiker und muss sich, zumindest im Bereich seiner politischen Arbeit, dem Transparenzgebot unterwerfen

Ich möchte dieses Argument noch vertiefen mit einem Gedankengang: Jeder Antrag, jede Entscheidung, jede Satzungsänderung und jedes Handeln hat ein Zweck und damit Folgen für Dritte. Der Zweck liegt jedoch (hoffentlich) niemals in der Beschäftigung mit sich selbst, sondern darin etwas direkt oder indirekt für Bürger des Landes zu verbessern.
Dies betrifft auch eine reine Stellungsnahme über eine politische Themen oder eine Definition über Punkte in einem Parteiprogramm. Parteiprogramme haben Einfluß auf Wahlentscheidungen. Sie haben Einfluß auf Entscheidungen vor Ort, wie auf Entscheidungen bundesweit. Selbst Opposition kann über Entscheidungen und der dadurch entstehenden Medienwirksamkeit Politik betreiben, da der jeweilige Regierende u.U. getrieben wird, darauf zu reagieren.
Sind wir uns darüber einig?

Nun, dann dürfte doch der Schluß naheliegen: Wenn jeder Antrag für Bürger entscheident sein kann, dann muss auch dessen vollständiger Entwicklungsweg und dessen vollständiger Kontext öffentlich sein.

Oder kurz gesagt: Jeder, der einen Antrag stellt, macht damit bereits Politik und beeinflusst damit möglicherweise das Leben von Dritten (Bürgern).

(Ich hätte gern bei Validom geantwortet, aber sein Blog hat gerade beim Posten ein DB-Problem).

Im 1&1-Blog wird Stellung genommen auf den offenbar realitätsfernen Entwurf zur Novellierung des Jugendmedienschutzstaatsvertrages (JMStV-E):
Das Ende der freien Kommunikation im Internet?
1&1 sieht das ganze offenbar auch als ziemlichen Murks an und schreibt als Fazit: “Das Änderungsvorhaben sollte verworfen werden.”

Lesenswert ist die komplette Stellungsnahme die den ganzen Entwurf auch juristisch zerpflückt:
Stellungsnahme von 1&1 zur Novellierung JMStV-E

Insgesamt schön, daß 1&1 sich hier so klar äußert. Auch wenn es ebenso klar ist, daß 1&1 sich in die Stellung der “guten” Provider eingliedern möchte um so mehr Kunden zu gewinnen.

Nachdem auch die anderen großen Provider mit der ganze #Zensursula-Geschichte, also durch die unausgegorenen PR-Maßnahmen einer Politikerin, ebenfalls für nichts auf Kosten sitzen geblieben sind, werden diese aber wohl auch nicht viel anders denken.

Aus den Koalitionsverhandlungen der CDU/FDP erging gestern eine dpa-Meldung über einige Eckpunkte.

So soll u.a. das Zugangserschwernisgesetz erstmal nicht in Kraft treten und stattdessen eine andere Variante erprobt werden.
heise.de: Internetsperren sind vorerst vom Koalitionstisch [2. Update].

Aber letzlich muss man hier sagen, sind viele Aussagen von Stellenwert nicht mehr als bloße Gerüchte. Denn es kommt schlieslich auf die Taten an und nicht das Getöse drumherum.
Was die Umsetzung angeht, gibt es ohnehin einige Fragezeichen, da das Gesetz ja bereits auf dem Weg ist. Vgl. auch: Internet-Law: Nichtanwendungserlass für das Zugangserschwerungsgesetz

Netzpolitik schreibt daher auch:

Ganz obendrein ist die ganze Sache noch gar nicht durch. Erst die Spitzenrunde der Koalitionsgespräche wird über alle Ergebnisse final entscheiden und vielleicht noch an der einen oder anderen Stelle Änderungen verlangen.

Ebenso sollte nicht vergessen werden, daß es seitens diverser wirtschaftlicher Interessengruppen der Wunsch nach den Einstieg in reglementierenden Maßnahmen gibt. Maßnahmen nämlich, die helfen veraltete Geschäftsmodelle am Leben zu erhalten.
So ist auch die Medienindustrie in Frankreich und in der EU mit Lobbyisten sehr rührig dabei entsprechende Gesetzesvorhaben zu lancieren.
Dieselben Lobbyisten werden die Koalitionsverhandlungen ebenfalls sehr aufmerksam beobachten und sicherlich versuchen, ihre Interessen insgeheim doch noch durchzusetzen. Und sei sei es mit einer Finte eines vermeintlichen Nachweises, daß es nicht anders geht. (In anderen Worten: Sollte es dem trägen BKA-Apparat mit einer kleinen Handvoll überarbeiteter und nicht praktisch unterstützen Beamten nicht gelingen, Löschen statt Sperren durchzusetzen, wird dies als Argument pro Internet-Zensur anführen).

Nicht nach schönen Parteiprogramm-Märchen, sondern an Ihren Taten sollt ihr sie beurteilen:

1. 2001 SPD/Grüne verantwortlich für: Terrorismusbekämpfungsgesetz
2. 2004 SPD/Grüne verantwortlich für: Regelmäßige Weitergabe aller Passagierdaten an US-Dienste
   (zunächst 34, seit 2007 immer noch 19 Merkmale -> 15 Jahre in USA gespeichert)
3. 2004 SPD/Grüne verantwortlich für: Abschuss von Flugzeugen durch die Bundeswehr „Bundeswehr im Inneren einsetzen u. Luftsicherheitsgesetz“
4. 2005 SPD/Grüne verantwortlich für: Elektronischer Reisepass
5. 2005 SPD/Grüne verantwortlich für: Bundestrojaner
   (Initiative auf den Weg gebracht, mündete im BKA-Gesetz) „Online-Durchsuchung“

In Replik auf eine Stimmenschleichkampagne der Grünen. Die genannten Punkte kommen aus einem Kommentar in der dortigen Diskussion.

Nämlich mit Freundlichkeit und ohne rhetorische Tritte unterm Tisch:

Malte Hübner:

Mit jungen Fans anderer Parteien kommt man vielleicht bezüglich seiner politischen Ansichten nicht auf einen Nenner, aber die SPD- und CDU-Leute sind ausgesprochen höflich, die LINKEN und Grünen sogar noch mehr, mit denen würde ich abends auch mal ein Bier trinken gehen oder zwei, aber junge FDP-Typen sind wirklich ein unangenehmes Volk.

Quelle: Piraten entern die FDP

Schön, daß man sich mit Leuten, die für andere Parteien stehen, auch mal gut unterhalten kann.

Wobei ich Maltes Urteil über das FDP-Jungvolk (JuLis) auch nicht so pauschal stehen lassen würde. Ich kenne da den einen und anderen JuLi mit dem ich auch schon gute Unterhaltungen hab; Während mir eher die SPDler oft verbiestert und CDUler oft arrogant ankamen.

Laut Spiegel Online ist ein interes Strategiepapaier der Atomlobby aufgetaucht, in der recht genau festgehalten wird, welche Partei und welchen Medien zugunsten der Atomwirtschaft beeinflusst werden kann:
SpOn: Atomlobby plante Wahlkampf minutiös.

Dabei untersuchten die Autoren offenbar auch die Rolle der Medien und erstellten eine Übersicht, wie die politische Ausrichtung dieser (zumindest im Resort Energie) sei.

Unabhängig von der Strategie und den Zielen der Atomlobby, ist die Liste doch durchaus interessant. Denn die politische Ausrichtung des jeweiligen Medienhauses dürfte auch auf viele andere Themengebiete zutreffen.

Ergänzung
Da das Papier leider nicht in dem Artikel verlinkt wird, ist hier der direkte Link auf das PDF bei Greenpeace.
Diese haben es bereits gestern veröffentlicht.
(via Netzpolitik)