25. Januar 2010 von xwolf | Kommentare sind abgeschaltet.
Im 1&1-Blog wird Stellung genommen auf den offenbar realitätsfernen Entwurf zur Novellierung des Jugendmedienschutzstaatsvertrages (JMStV-E):
Das Ende der freien Kommunikation im Internet?
1&1 sieht das ganze offenbar auch als ziemlichen Murks an und schreibt als Fazit: “Das Änderungsvorhaben sollte verworfen werden.”
Lesenswert ist die komplette Stellungsnahme die den ganzen Entwurf auch juristisch zerpflückt:
Stellungsnahme von 1&1 zur Novellierung JMStV-E
Insgesamt [...]
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16. Oktober 2009 von xwolf | Kommentare sind abgeschaltet.
Aus den Koalitionsverhandlungen der CDU/FDP erging gestern eine dpa-Meldung über einige Eckpunkte.
So soll u.a. das Zugangserschwernisgesetz erstmal nicht in Kraft treten und stattdessen eine andere Variante erprobt werden.
heise.de: Internetsperren sind vorerst vom Koalitionstisch [2. Update].
Aber letzlich muss man hier sagen, sind viele Aussagen von Stellenwert nicht mehr als bloße Gerüchte. Denn es kommt schlieslich [...]
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24. September 2009 von xwolf | 1 Kommentar
Nicht nach schönen Parteiprogramm-Märchen, sondern an Ihren Taten sollt ihr sie beurteilen:
2001 SPD/Grüne verantwortlich für: Terrorismusbekämpfungsgesetz
2004 SPD/Grüne verantwortlich für: Regelmäßige Weitergabe aller Passagierdaten an US-Dienste
(zunächst 34, seit 2007 immer noch 19 Merkmale -> 15 Jahre in USA gespeichert)
2004 SPD/Grüne verantwortlich für: Abschuss von Flugzeugen durch die Bundeswehr „Bundeswehr im Inneren einsetzen u. Luftsicherheitsgesetz“
2005 SPD/Grüne verantwortlich [...]
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24. September 2009 von xwolf | 1 Kommentar
Nämlich mit Freundlichkeit und ohne rhetorische Tritte unterm Tisch:
Malte Hübner:
Mit jungen Fans anderer Parteien kommt man vielleicht bezüglich seiner politischen Ansichten nicht auf einen Nenner, aber die SPD- und CDU-Leute sind ausgesprochen höflich, die LINKEN und Grünen sogar noch mehr, mit denen würde ich abends auch mal ein Bier trinken gehen oder zwei, aber junge [...]
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23. September 2009 von xwolf | 2 Kommentare
Laut Spiegel Online ist ein interes Strategiepapaier der Atomlobby aufgetaucht, in der recht genau festgehalten wird, welche Partei und welchen Medien zugunsten der Atomwirtschaft beeinflusst werden kann:
SpOn: Atomlobby plante Wahlkampf minutiös.
Dabei untersuchten die Autoren offenbar auch die Rolle der Medien und erstellten eine Übersicht, wie die politische Ausrichtung dieser (zumindest im Resort Energie) sei.
Unabhängig [...]
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