Politik

Beitrag von Michael Ebner - Sozialpirat, Beauftragter für BPT, Richter am BSG der Piratenpartei

G20 – Erstens, zweitens, drittens, viertens

G20 in Hamburg, und es fällt mir schwer zu entscheiden, was ich zuerst kritisieren soll.

 

Erstens – die sogenannten Demonstranten

Wenden wir uns zunächst mal denjenigen zu, die da „nur demonstrieren“. Geplant seien Proteste, so hört man es immer wieder, an denen auch Familien und Rollstuhlfahrer teilnehmen können. Ehrenwerter Ansatz. Und dann findet man auf g20hamburg.org den folgenden Aufruf zur „Welcome to hell-Demonstration“: https://g20hamburg.org/de/content/internationale-antikapitalistische-demo-gegen-g-20. Angekündigt wird „Ausrufezeichen des Widerstandes“, „Protest und Widerstand, radikale Kritik und Praxis“, „Mit vielfältigem, massenhaftem und unberechenbarem Widerstand“, „Organisiert euch, seid kreativ und beteiligt euch lautstark, wütend und kämpferisch“.

Dass der Protest auch friedlich sein soll, wird mit keiner Silbe erwähnt. Kurz: Da wird zur Randale aufgerufen. Wer einem solchen Aufruf folgt, der will die Eskalation – wer friedlich demonstrieren will, geht da nicht hin. Die Ausschreitungen in Hamburg sind also nicht nur Autonomen aus dem schwarzen Block zuzurechnen – es gibt, gerade auch im strafrechtlichen Sinn, Mittäterschaft und Beihilfe. Dies muss in aller Deutlichkeit so benannt werden.

Dabei darf aber auch nicht aus den Augen verloren werden, dass auch tausende Menschen in Hamburg völlig friedlich demonstrier(t)en. Diese Demonstrationen sind legal und legitim.

Zweitens – die Autonomen

Über die sogenannten Autonomen will ich nicht viel Worte verlieren, ich halte die für intellektuell nicht satisfaktionsfähig. Dass sie gerade die Stadtviertel verwüsteten, in dem sie noch die meisten Sympathien gehabt haben dürften – nun ja.

Drittens – die Polizei

Für Autonome und deren Sympathisanten trage ich keine Verantwortung, für die Polizei als Staatsbürger, Wähler und Steuerzahler hingegen schon. Zunächst gehört meine Anteilnahme allen denjenigen Beamten, die da rechtstreu ihren Dienst versehen und von Führung und Politik „verheizt“ werden.

Aufgabe der Polizei ist, für Sicherheit und Ordnung zu sorgen und sich dabei an die rechtsstaatlichen Grundsätze zu halten. Bei der ersten Aufgabe hat sie total versagt, bei der zweiten nach Maßstäben des Nachkriegsdeutschlands auch. Ignorieren von Gerichtsurteilen, gewalttätige Angriffe auf Presse und Anwälte, gezielte Eskalation bei friedlichen Demonstrationen haben mit den Aufgaben der Polizei in einem Rechtsstaat nichts zu tun.

Was das Verhalten bei der „welcom to hell-Demo“ anbelangt: Autonome richten eingekesselt am wenigsten Schaden an, und am meisten, wenn sie ein Kleingruppen über die ganze Stadt verteilt sind und in Guerilla-Taktik mal hier, mal dort zuschlagen. Am Anfang dieser „Demo“ hatte man sehr viele Autonome auf einem Haufen. Man hätte sie einkesseln, man hätte sie zumindest beisammen lassen können. Statt dessen hat man sie in Kleingruppen zersprengt. Das ist – vom Ziel eines weitgehend friedlichen Verlaufs aus betrachtet – derart hirnrissig, dass es mir schwer fällt, da nicht von Vorsatz der Polizeiführung auszugehen. Und dass man die Autonomen dann erst mal lange Zeit weitgehend unbehelligt agieren lassen hat, trägt nicht dazu bei, diesen Verdacht zu zerstreuen.

Viertens – die Politik

Bei aller berechtigten Kritik an der Polizei darf die politische Verantwortung nicht aus dem Blick verloren werden. Die Polizei agiert nach politischer Weisung, die Verantwortung dafür trägt Innensenator Grote (SPD). Wenn dieser einen Polizeiführer auswählt, der als „harter Hund“ gilt, dann trägt er dafür die Verantwortung. Dass Polizeiführer Hartmut Dudde sich einen Dreck um den Rechtsstaat scheren wird, war zu erwarten. Sicherheit und Ordnung konnte er nicht aufrecht erhalten, möglicherweise war auch exakt das sein Auftrag – man sollte das nicht voreilig ausschließen. In beiden Fällen wäre Andy Grote nicht weiter tragbar.

Es ist auch immens unklug – zumindest aus Sicht des Zieles eines friedlichen Verlaufs – sich vor dem Gipfel hinzustellen und Ruhe, Ordnung und quasi gar keine Einschränkungen zu versprechen. Als was sollen denn Autonome das verstehen wenn nicht als Aufforderung?

Cui bono

Wem wird das nützen? Denjenigen, die nach schärferen Gesetzen rufen, nach mehr Polizei, nach mehr Befugnissen und Mittel für dieselbe. Welche die politische Linke und deren Anliegen diskreditiert sehen möchte. Auch der Verfassungsschutz wird nicht traurig sein.

Auf Twitter gehen schon die Vermutungen rum, die Autonomen seien zu einem guten Teil solche gewesen, denen das jetzt nützt. Manches spricht dafür, die unverbrüchliche Solidarität der radikalen (aber zumindest formal noch friedlichen) Linken mit den Autonomen spricht allerdings klar dagegen. Eher vermute ich, dass dort viele nicht weiter als von Zwölf bis Mittag denken.