Netzkultur Piraten Politik

NetzDG kurz erklärt

Das „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ ist eine Ausprägung einer surrealen Logik:

Da Facebook nach Ansicht einer politisch motivierten und mangelhaft dokumentierten Studie, zusammen mit einer fragwürdigen Bertelsmann-Tochterfirma und im Auftrag von politischen Zirkeln, die dies groß feierten, schlecht gegen eine vermeintliche schlechte Moral vorgeht, vertraut man darauf, dass ein schlechtes Gesetz unter Agide eines Ministers, der unter anderen durch Probleme im Umgang mit Netzpolitik aufgefallen war, nun Facebook dazu bringt, ein ideales Verfahren zu entwerfen, welches eine Musterlösung für alle anderen Social Plattformen bieten könnte.

Möglicherweise muss man in gewissen Zirkeln sein, die sich aus Mitgliedern von SPD, CDU, FDP und der Grünen zusammensetzen, um zu erwarten, dass etwas sinnvolles daraus wird. Wahrscheinlicher aber ist es, dass man doch ganz andere Dinge im Sinn hat. Zum Beispiel den neuen Anlauf, eine Zensurinfrastruktur aufzubauen. Oder aber, dass beteiligte Personen aus Angst handeln…

Doch die verquerte Logik wird dadurch nicht besser und das Ergebnis von schlechtem Input wird nicht auf wundersame Weise geheilt.

NetzDG: Shit in => Shit out.

Kollage aus dem MemBild Zensursula (2009) und Heiko Maas von Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0

Lautete 2009 unter Zensursula der Schlachtruf noch: „Denkt denn niemand an die Kinder!“ ist nun der Ruf „Wir müssen was gegen den Hass tun!“ mit dem die Befürworter versuchen, das Gesetz zu verkaufen.

Da das Gesetz allerdings nichts gegen die Ursachen von Hass unternimmt, sondern nur die Symptome dadurch zu bekämpfen sucht, indem unter Strafandrohung gefordert wird, dass unangenehme Ausdrucksformen unter Umgehung des Rechtsweges binnen 24 Stunden zu löschen sind, zeigt sich doch, dass hinter den hehren Ansicht nicht viel Wahrhaftigkeit und noch viel weniger Logik steckt.
Das Gesetz ist schlecht und gefährlich.

Mit etwas Abstand betrachtet, sieht man jedoch ein gemeinsamen Nenner bei den Befürwortern des Gesetzes: Sie haben Angst (und dies auch öffentlich geäußert), dass im Rahmen der kommenden Bundestagswahl dreckige Wäsche in aller Öffentlichkeit gewaschen wird; so wie es in den USA der Fall war.

Dies ist einerseits verständlich. Andererseits sei bemerkt, dass die Enthüllungen gerade von Wikileaks zur US-Wahl weder „Hate-Speak“ noch „Fake-News“ waren. Sondern Enthüllungen über Verfehlungen der beteiligten Politiker.
Sehe ich nun die Angst, ja fast schon die Panik der hiesigen Politiker vor ähnlichen Vorkommnissen bei der kommenden Bundestagswahl, frage ich mich, was der Anlass dazu ist?
Vor welchen Enthüllungen haben SPD, CDU und insbesondere auch die Grünen, denen das NetzDG ja nicht weit genug geht, gleichermaßen so viel Angst, als dass sie nun unbedingt ein solches Gesetz durchpeitschen wollen?

Glücklicherweise gibt es, nachdem die Piraten als erste Partei Front gegen das Gesetz machten und dies später mehrmals wiederholten, nunmehr ein breites Bündnis gegen dieses Vorhaben, welches sich auch lautstark zu Wort meldet.

Aber ob dieser Protest tatsächlich erfolgreich wird, muss sich zeigen. Auch gegen das unselige Leistungsschutzrecht gab es Widerstände aus allen Bereichen. Und doch besteht dieses unsinnige Gesetz bis heute…