Erlangen Piraten Politik

Bürgerentscheid zur StUB am Sonntag 19.04.2015

Der Landkreis Erlangen-Höchstadt entscheidet am 19.04.2015
zur Frage der StUB.

Der Kreistag hat mehrheitlich entschieden, dass neben dem Bürgerbegehren ein Kreistagsbegehren ein eigenes Ratsbegehren ergänzt wird.
Konkret wird es also zwei Fragestellungen geben:

Bürgerentscheid 1 (Kreistagsbegehren)

“Sind Sie dafür, dass der Landkreis Erlangen-Höchstadt an der Umsetzung der Stadt-Umland-Bahn weiter mitwirkt und dem hierzu erforderlichen Zweckverband Stadt-Umland-Bahn Nürnberg-Erlangen-Erlangen-Höchstadt beitritt, insbesondere um durch eine Planung und Kostenberechnung belastbare Zahlen für eine abschließende Entscheidung zum Bau der Stadt-Umland-Bahn zu erhalten?”

Bürgerentscheid 2 (Bürgerbegehren)

“Sind Sie dafür, das der Landkreis Erlangen-Höchstadt sich am Projekt
StUB (Stadt-Umland-Bahn) nicht beteiligt und – sollte der Landkreis zur Realisierung der StUB Mitglied in einem Zweckverband oder sonstigen Unternehmen sein – alle rechtliche Möglichkeiten ausschöpft, aus diesem Zweckverband/Unternehmen wieder auszutreten?”

– Werden die bei Bürgerentscheid 1 und 2 zur Abstimmung gestellten Fragen in einer miteinander nicht zu vereinbarenden Weise jeweils mehrheitlich mit ja beantwortet –

Welche Entscheidung soll dann gelten? (=Stichfrage)

  1. Bürgerentscheid 1 (Kreistagsbegehren für die StUB)
    „Mitwirkung des Landkreises Erlangen-Höchstadt am Zweckverband
    Stadt-Umland-Bahn“
  2. Bürgerentscheid 2 (Bürgerbegehren gegen die StUB)
    „Keine Beteiligung des Landkreises Erlangen-Höchstadt am Projekt StUB“

 

Meine Abstimmungsempfehlung:

Aufgrund

  • der mehrfach thematisierten Probleme (Kosten, Trassenführung, Nicht-Berücksichtigung der Folgen des neuen S-Bahnanschlusses in Erlangen-Bruck, Nicht-Berücksichtigung der aktuellen Stadtentwicklung in Erlangen und der Verlagerung von Betriebsorten von Siemens, der Universität und anderen, keine Verkehrsverbesserung Richtung Nordwest (Bamberg, Forchheim, Höchstadt usw.) und Richtung Osten (Gräfenberg, Uttenreuth, usw.)) mit der aktuell geplanten Form der StUB,
  • der mangelnde Berücksichtung der Forderungen nach Transparenz in allen Phasen des Projektes und
  • der durch die Projektbeteiligten nur nachlässig durchgeführten
    Beteiligung des Bürgers, der dann doch erst ein eigene Begehren
    starten musste,

empfehle ich persönlich allen Wahlberechtigten des Kreises sich dem Votum des Bürgerbegehrens anzuschließen:

Nein zur StUB. Keine Beteiligung des Landkreises Erlangen-Höchstadt am Projekt StUB.

Es mag durchaus sein, dass das Konzept der Straßenbahn, welches im vorletzten Jahrhundert seinen Anfang nahm, in einigen Bereichen seine Vorteile hat. Das vorliegende Konzept der StUB nimmt jedoch keine dieser Bereiche ein. Die Trassenführung sorgt nur für ein partielle Entlastung des Verkehrs für wenige Tagesstunden und auf nur zwei Strecken (Erlangen – Herzogenaurach und Erlangen – Nürnberg-Ost).  Die Kosten in Höhe von einer halben Milliarde Euro nur für den Bau, zzgl. dauerhaft anfallender Kosten sind viel zu hoch für ein Konzept, dessen Alternativen nicht annähernd so teuer sind und die aus politischen Gründen bislang nicht berücksichtigt wurden.

Es geht hier um Geld, welches nicht nur Erlangen, sondern auch dem ganzen Kreis über Jahrzehnte fehlen wird. Geld, welches bei den Stellen abgezogen wird, wo es noch nötiger gebraucht wird.  Wir sollten so viel Geld nicht für späte Eisenbahnspielchen einiger weniger Politiker und den Lobbyinteressen von Konzernen opfern.

Dieses Geld wäre besser dort aufgehoben, wo es herkommt: Bei dem Bürger und bei intelligenten, dezentralen Verkehrskonzepten.  Nicht jedoch in Konzepten aus dem 18. Jahrhundert.