Seit einigen Tagen gehen einige Plakate der FDP durchs Netz, bei denen Wahlversprechen und Slogans gebracht werden, die sich zunächst gut anhören, aber bei der Gegenüberstellung mit den bisherigen Abstimmungen als unaufrichtig, wenn nicht gar als gelogen erweisen.

So beispielsweise hier ein schönes Bild, wo die FDP behauptet für die Ehe für alle zu sein, wobei sie aber im Parlament deutlich dagegen stimmte: Die Falschheit der FDP.

Oder ein Bild bei dem der Eindruck erweckt wird, die FDP würde die doppelte Staatsbürgerschaft unterstützen. Was ebenfalls die Gegenprüfung mit dem Abstimmungsverhalten im Parlament nicht besteht.

Gut, bei beiden Kampagnen kann man erkennen, dass es sich um Plakate der Bundespartei handelt. Hier kann man es auf eine übereifrige Agentur schieben, die Fehler gemacht hat. Wie zum Beispiel sich derselben günstiger Stockerbilder zu bedienen wie NPD oder einem Quarkhersteller.  Auf dem lokalen Bereich, wo die Plakate eher in Eigenregie kommen und sicherlich von Parteimitglieder kontrolliert werden, wird es bestimmt anders sein. Oder?

Heute durfte ich ein Plakat der FDP entdecken, welches den Spruch trug: „Politik muss transparent sein,  nicht Ihre Festplatte“. Aaaaja…  Um welche Partei ging es noch? Ach ja, die FDP.

Foto vom Wahlplakat der FDP in Erlangen mit Versprechen der Transparenz. Gegenübergestellt dem Abstimmverhalten in dieser Sache.

Auch hierzu gab es eine Abstimmung im Bundestag. Am 8.11.2012 fand die Abstimmung zur Transparenz bei Nebeneinkünften statt.  Das Ergebnis war eindeutig: 82 FDP-Mitglieder stimmten dagegen. Es gab keine Ja-Stimme und keine Enthaltung. 11 Mitglieder blieben der Abstimmung fern.

Liebe FDP, als Politikprofis und führende Experten der Hotel- und Pharmabranche müsst ihr ja wissen, worauf es bei einer Wahl eigentlich ankommt und was eigentlich alle Poster sagen wollen: „Vertraut uns“.  Mache erkaufen oder erschleichen sich Vertrauen.
Immer häufiger gibt es aber Menschen, die prüfen, ob der Schein auch ein Sein ist. Ich bin gespannt darauf zu erleben, wie ihr damit umgehen werdet.

Ihr werdet euch noch wünschen, wir wären politikverdrossen!

Das obigen Bild ist frei verfügbar unter der Creative Commons Lizenz. Eine Weiterverbreitung wird gern gesehen :)

 

Update (29.08.)

Ich wurde von verschiedenen Seiten darauf hingewiesen, dass  nicht allein das Thema Transparenz hier angesprochen wird. Auch die im zweiten Teilsatz verborgene implizite Aussage, wonach die FDP sich für den Schutz der Privatsphäre im eigenen digitalen Lebensraum einsetzt, ist falsch. So setzte die FDP zusammen mit der CDU/CSU das umstrittene Gesetz zur Bestandsdatenauskunft durch. Dieses Gesetz erlaubt es Staatsangehörigen selbst bei geringen Ordnungswidrigkeiten persönliche Daten von jeden von uns abzurufen und eine digitale Schnüffelaktion zu beauftragen.

Der FDP in Erlangen mag nun einwenden, „Hey, ja, das ist bedauerlich. Aber das ist im Bund und dort mussten wir uns aus parlamentarischen Gründen der Fraktionsdisziplin unterordnen. Selbst sind wir natürlich auch nicht dafür. Das tut uns so leid. Glaubt uns. Wenn ihr uns wählt, machen wir das wieder rückgängig. Ganz bestimmt.“

Doch auch dies wäre falsch. Selbst hier in Erlangen zeigt sich wes Geistes Kind die FDP in Wirklichkeit ist und das sie sich nicht vom Bund unterscheidet: In den letzten Monaten wurden dem Stadtrat Erlangen einige Anträge (davon 3 von dem Stadtrat der Piraten) gestellt, die eine bessere Transparenz von politischen Entscheidungen zum Ziele haben:

  • „Abstimmungsverhalten veröffentlichen“
  • „RathausTV“
  • „Informationsfreiheitssatzung“
  • „offener Haushalt“

(Siehe auch: Ratsinfo-System der Stadt Erlangen). Alle Anträge wurden von den Mitgliedern der FDP im Stadtrat Erlangen abgelehnt.