Nutzungsausschluss für Presseverleger und Verlage

Aus aktuellen Anlass hab ich die Nutzungsbedingungen für die Inhalte meiner Websites geändert.

Folgender Absatz wurde den Bedingungen hinzugefügt:

Nutzungs- und Verwertungsrechte für Presseverleger, Verlage, Medien, Verwertungsgesellschaften und allgemeiner journalistische Tätigkeit

Die Verwendung, Weiterverbreitung sowie Nutzung aller Materialien dieses Webangebots wird hiermit vollständig untersagt für Presseverleger, Pressemedien und Verwertungsgesellschaften. Ebenso untersagt wird die Verwendung in Rahmen von allgemeiner journalistische Tätigkeit und Recherche für angestellte oder freiberufliche Journalisten.

Bei einer nicht lizenzierten Nutzung durch Verlage, Medien, Verwertungsgesellschaften oder Journalisten werden Kosten für eine Nutzungslizenz in Höhe von 300,- Euro für Bilder pro Anzeige, sowie in Höhe von 500,- Euro für Texte ab einer Länge von 40 Zeichen pro Anzeige in Rechnung gestellt. Etwaige anfallende Kosten für Rechtsverfolgung werden gesondert in Rechnung gestellt.

Ausgenommen hiervon sind privat geführten Blogs, sogenannte “Independent News”, Bürgerjournalismus, Nachrichtenmagazine- und Nachrichtensammlungen von politischen, karitativen oder sozialen Verbänden und Parteien.

 

Da ich kein Anwalt bin, ist der Text möglicherweise rechtlich nicht in allen Stellen und in den Formulierungen haltbar. Dies wird sich jedoch zeigen, sobald es soweit ist. Wenn ein Verlag meine Inhalte klaut ohne auf die Lizenz zu achten, wird es mich freuen, dass ich dann kostenfrei meine Rechtsschutzversicherung bemühen kann.

Durch das Leistungsschutzrecht wird die -auch wenn es nicht in dem Maße gekommen ist, wie es die Lobbyisten der Verleger wollten-  politische und wirtschaftliche Macht einiger großer Verlage gestärkt zu Lasten von vielen freien presseähnlichen Medien.  Die Presseverleger haben sich zudem durch das Gesetz, so schwach es auch ist, eine Definitionsmacht gesichert: Presse ist das, was Presseverlage herausgeben. Dies bedeutet im Umkehrschluss auch, dass all das, was von nicht kommerziellen Organisationen oder einfachen Menschen über Blogs oder andere technische Möglichkeiten herausgegeben wird, nicht mehr unter diesen Schutz fallen kann.

Jeder Publisher, also auch jeder Blogger, der selbst kein Presseverlag ist, wird durch diese Definition zum Freiwild für abmahnwütige Anwälte.

Eine Begründung für das „Leistungsschutzrecht“ lag in der vermeintlichen hohen Qualität und den Kosten für die Erstellung von Pressemeldungen.  Profitieren sollten jedoch nur Presseverleger. Nicht unbedingt die wahren Urheber.

Es mag in der Entscheidung einiger freiberuflicher oder abhängig beschäftigter Journalisten sein, ihre Arbeit den Verlegern gegen ein geringes Entgelt zur Verfügung zu stellen.  Es ist jedoch auch meine persönliche Entscheidung als Urheber meiner eigenen Inhalte zu entscheiden, dass ich diese nicht dafür hergeben oder verwendet haben will.  Und ich will weder das meine Texte unter „Quelle: Internet“ subsumiert werden, noch will ich, dass Presseverleger davon profitieren.

Daher untersage ich hiermit pauschal allen Presseverlegern, allen Verlagen und allen Journalisten die Verwertung meiner Inhalte, soweit es die Gesetzeslage hergibt. Es steht Journalisten frei, eigene Recherche zu betreiben. Aber ich weigere mich, als kostenfreier Inhaltslieferant hergenommen zu werden noch selbst diese zu liefern. Durch das Leistungsschutzrecht wird das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung und auf freie Entfaltung gefährdet. Konzernen, Verlegern und Personen, die dieses nur der eigenen niederen finanziellen Ziele wegen in Kauf nehmen und vorantreiben, kann und will ich nicht unterstützen.

Als Pirat, als Webworker und als Netizen möchte ich allen die wie ich seit Jahren Artikel und Meldungen schreiben und Inhalte verschiedenster Form produzieren, nahelegen sich selbst auch Gedanken hierzu zu machen.

Wir alle wollen eine seriöse, investigative und neutrale Presse. Eine Presse, die mit Recht und Stolz als Macht im Staat auftritt und den Mächtigen auf die Finger schaut. Die jetzige Massenpresse ist jedoch fernab dieses Ideals. Sie konzentriert sich in ihren Meldungen nicht darauf was wichtig ist, sondern auf das was Quote und Verkaufszahlen bringt.

Presse, Politik und Wirtschaft sind zudem oftmals eng verzahnt und in gegenseitiger Abhängigkeit voneinander. Und dies wurde nicht erst bei dem Versuch des unseligen Zensurinfrastrukturgesetzes von deutlich.

Presse ist heute das, was Quote macht und womit Presseverlage Geld verdienen.

Durch die Enge Verbandelung der Presse mit knallharten wirtschaftlichen Interessen kam es dazu, dass echter investigativer Journalismus auf der Strecke blieb. Dieser ist viel zu teuer. Leichter und billiger ist es doch, Texte die DPA oder andere verteilt werden, zu übernehmen und als die eigenen zu verkaufen.

Teil dieses Teufelskreises ist dann auch, dass viele derjenigen, die (positiv) in der Presse auftauchen wollen, dies nur mehr durch eine Befütterung derselben machen können. Firmen, Agenturen, der öffentliche Dienst und Parteien -auch die Piraten- beliefern daher Verlage mit vorgefertigten Texten. So formuliert, dass diese möglichst 1:1 übernommen werden.

Wenn dann ein Redakteur meint, der jeweilige Artikel sorgt für genügend Quote, dann wird er auch gebracht. Ob der Inhalt dann wichtig ist, ob es wahr ist oder nicht, spielt keine Rolle mehr. So kommt es dann auch regelmäßig zu Enten. Wie beispielsweise die um die Mitgliederzahlen der Piraten. Zwar werden diese oft von den Betroffenen korrigiert, aber ob die Presse dann die Korrekturen übernehmen ist nicht zuverlässig.

Terry Pratchett schrieb in seiner Geschichte über die Presse:

„Eine Lüge ist schon über die ganze Welt gelaufen, bevor sich die Wahrheit die Stiefel angezogen hat.“

Als Inhaltsersteller haben wir nur zwei Möglichkeiten:

  • Die einfache ist, wir machen mit. Wir unterwerfen uns diesem Schema.
  • Die andere, schwere Möglichkeit ist, wir machen da nicht mehr mit. Damit laufen wir Gefahr nicht mehr genannt zu werden. Nicht mehr zu erscheinen. Und somit nicht mehr in der öffentlichen Wahrnehmung zu sein.

Doch ist dem wirklich so?
Wird die öffentliche Wahrnehmung wirklich und allein nur von der Presse bestimmt?

Und selbst wenn: Wieso sollte es mich interessieren, was Lesern der Boulevard-Presse von mir denken? Wende ich mich eigentlich an solche Menschen? Nein.

Blogs,  Social Media, in Eigenregie publizierte Literatur und Musik. Das Internet wurde bekannt und groß noch bevor Presse erste zaghafte Schritte tat. Warum glauben wir, daß die Presse, so wie sie jetzt ist, für uns wirklich wichtig und richtig ist?

Ich wähle daher lieber den schweren Weg. Und kann damit gut leben.
Ich brauch der Presse nicht nachzuhetzen. Muss das Monstrum nicht jeden Tag mit einem Kommentar zu einem (politischen oder technischen) Thema befüttern.

Um so mehr Leute es genauso sehen, um so schwerer wird es die Boulevard-Presse haben, quotenbringende Artikel zu finden.

Lasst uns die Presse zwingen, wieder Journalisten anzustellen, die selbst recherchieren. Die vor Ort sind, die echte Pressearbeit machen. Doch dazu müssen wir das Monstrum, die Presse, auf Entzug setzen. Entzug von billig beziehbaren Texten, die von abhängigen Lohnsklaven umformuliert werden müssen, Entzug von angefütterten Themen, die nur Namen und Produkte in Gespräch kriegen sollen.
Dann bekommen wir auch wieder eine Presse, bei der es lohnt, sie zu lesen. Die man abonnieren und kaufen kann.

Update 31.12.2015:

Ich hab die Kriterien über den Erstreckungsbereich der Regelung etwas präzisiert, damit private Blogs und nicht kommerziell tätige Medien vom Ausschluss nicht betroffen sind.