Politik

SPD-Fraktion begrüßt Protestaktionen gegen die Gesetzesvorhaben #SOPA und PIPA…

Soso, die SPD-Fraktion begrüßt also die Protestaktionen gegen die Gesetzesvorhaben #SOPA und PIPA in einem sehr sparsamen Text.

So schreibt sie in den ganzen zwei Absätzen zum Thema

Zwar ist das Zugangserschwerungsgesetz endgültig gescheitert, dennoch belegen die aktuellen Diskussionen über Warnhinweise und Three-Strikes Modelle – wie sie immer wieder in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gefordert werden -, die Notwendigkeit eines weltweiten und nationalen Protests gegen diese unverhältnismäßigen Instrumente.

(Quelle: http://blogs.spdfraktion.de/netzpolitik/2012/01/18/sopa-und-pipa/)

Was die SPD-Fraktion nicht erwähnt ist ihre eigene unrühmliche Mitwirkung an den damaligen Gesetz zu Internetsperren. 190 Abgeordnete der SPD stimmten damals für Sperren, während nur 2 dagegen stimmten.
Ob tatsächlich ein breiter Meinungswechsel in der SPD vollzogen wurde und dieses geänderte Verhalten nicht doch nur allein der Oppositionsrolle geschuldet ist, ist zu hinterfragen.
Mit zwei dürren Absätzen jedoch, die auch erst heute im Verlauf des Tages erschienen, wirkt das ganze auch nicht glaubhafter.
Man muss sich doch fragen: Hätte die SPD, wenn es nicht zum Regierungswechsel gekommen wäre, heute nicht auch noch an dem Laien-Sperrgesetz festgehalten?

Im Nachhinein kann jeder behaupten, es nun besser zu wissen.
Doch die Verantwortung für das damalige Verhalten kann man so nicht einfach beiseite schieben.

1 Kommentar zu “SPD-Fraktion begrüßt Protestaktionen gegen die Gesetzesvorhaben #SOPA und PIPA…

  1. Es ist ja nett gemeint von der lieben SPD aber eine eindeutige Politik ist mir persönlich viel mehr wert als nette Bekundungen. Und die lässt sie leider vermissen.

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