Kommentar Piraten Politik

CSU, IT und Informationsfreiheit

Nachdem Herrmann sich selbst dafür bejubelte, daß er endlich und überfällig der Polizei mehr Stellen für Ermittlungen in der IT gab (http://www.heise.de/newsticker/meldung/Bayerische-Internetpolizisten-sollen-Kriminalitaet-im-Netz-bekaempfen-1403066.html), wäre es jetzt auch mal so langsam Zeit, daß Bayern endlich mal sein Informationsfreiheitsgesetz auf die Reihe kriegt.

Auch da blockiert die CSU ja seit Jahren jeglichen Fortschritt und ignoriert geflissentlich alle positiven Erfahrungen.

Nun ja, Herrmann zeigte ja selbst, daß er auf diesem Gebiet noch 10 Jahre Wissensrückstand hat, garnierte er seine Erfolgsmeldung doch mit dem üblichen Satz, der unisono jeden als Laie deklariert, der ihn ausserhalb von Persiflagen oder Comic nutzt: Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein.

Wenn er also jetzt, fast 10 Jahre zu spät die Bayerische Polizei etwas mehr an Personal gibt (hey, vielleicht werde ich bei meiner nächsten Anzeige zu „Identitätsdiebstahl“ nicht verwirrt in der Polizeiinspektion angeschaut?), dürfte man ja erhoffen, daß er nun auch bald auf den Trichter kommt, daß eben auch Informationsfreiheit sinnvoll und wichtig ist. Sogar für die eigenen Beamten.
Wenn die Polizisten, die sich um Internet-Kriminalität kümmern sollen, denn überhaupt ins Internet dürfen und dafür was neueres haben als einen ausgemusterten 386er PC :)
Aber dies ist ein anderes Thema.