Erlangen Piraten Politik

Politisch war dieses Jahr ja doch an einigen Stellen recht befriedigend

Z.B. eben der Erfolg der Piraten in Berlin oder hier in #Erlangen mit dem Erfolg der Aktion gegen das Gewerbegebiet G6 (http://www.erlangen-gegen-g6.de). Der Erfolg der Piraten sorgt zudem zwangsläufig und unabhängig davon was die Piraten selbst noch tun werden, zu einem notwendigen Änderungsdruck bei den Etablierten.
Wenn es auch auf „großer Ebene“ der aktuellen Regierung oft eher nur zum Kopfschütteln war, was von dieser teilweise gestümpert und geschachert wurde. Gerade in Zusammenhang mit der durch Banken und Zocker verursachten Staatenkreditikklemme. Das Video zum 90. Krisengipfel passt da doch recht gut: ‚Dinner for one‘ feat. Sarkozy und Merkel

httpv://www.youtube.com/watch?v=ECjz5Y7Antk

Zum Glück wird durch die Stärkung von Freiheitsrechten im digitalen Zeitalter immer weniger Mauschelei durchkommen. Immer mehr Transparenz wird von mündigen Bürgern gefordert, was dann auch zu spürbaren Konsequenzen führt.

So werden gut klingende Politikerworte immer häufiger hinterfragt und sehen sich zunehmend echter Kritik und teilweise echter investigativer Bürger-Recherche gegenüber, wo die vormals dafür vorgesehene aber inzwischen durch Verpflechtungen mit Wirtschaft und Politik gebändigte 4. Macht, der Presse, eigentlich tätig sein müsste.

Charmante „Scheinheilige“ wie Guttenberg, aber auch Seilschaften und Hinterzimmerbeschlüsse werden zunehmend als das entlarvt als was sie sind.
Dies ist ermutigend. Gleichzeitig muss man wachsam bleiben, denn auch die intelligenten unter den durch Eigennutz geprägten Politikern wissen mit neuen Medien umzugehen und diese lenken zu lassen. Es gibt längst professionelle Firmen, die aktiv dafür sorgen, daß im Netz und in Medien ein positives Stimmungsbild zu diversen Themen getragen wird und das ungeliebte Informationen durch positive Märchen ersetzt werden.
So werden auch einst als verlässlich und neutral vorgesehene Nachrichtenmedien immer mehr eingebunden und beeinflusst. Vgl: http://www.daten-speicherung.de/index.php/ard-politkampagne-fur-vorratsdatenspeicherung/ .
Neben der einseitigen Berichterstattung zugunsten einiger Themen und Parteien, fallen diese Medien auch durch eine Nicht-Berichterstattung zu anderen heiklen Themen auf.
Stichworte: ACTA (http://digitalegesellschaft.de/2011/11/mitmachen-stoppt-acta/) und INDECT (http://www.sueddeutsche.de/wissen/europaeische-ueberwachungstechnologie-werkzeug-fuer-diktatoren-1.1223440)

Auch auf lokaler Ebene in #Erlangen müssen wir weiter aufpassen was geschieht.
Die Ungereimtheiten des Vertrags des Bürgermeisters mit der Telekom zum Netzausbau sind ebenso zu hinterfragen, wie dessen doch frühzeitige Kenntnisse und somit dessen persönliche Verantwortung um die Vorkommnisse im Ausländeramt.

Es gibt also viel zu tun.