Kommentar Webworking

Volkswirtschaftlicher Schaden durch Softwarepatente

Die Befürworter von Softwarepatenten reden oft von den Vorteilen dieser Patente für die Industrie. Doch dies ist nur eine Seite der Medaille.
Die derzeitige Abmahnwelle zu KFZ-Domains aufgrund eines unberechtigt erteilten Patents stellt die Frage nach dem Wirtschaftlichen Schaden.

Es wurden wohl etwa 6000 unbegründete Abmahnungen gestellt. Also werden entsprechend viele Leute dazu genötigt, die entsprechende Aktenlage zu prüfen. Geht man davon aus, daß etwa

  • 10% aller Leute blind zahlen
  • 40% der Leute einen Anwalt nehmen
  • 30% aller Leute nichts tun, weil sie sich im Netz informierten
  • 20% der Leute die Abmahnung ignorieren, weil sie diese für Blödsinn halten

dann könnte man mit folgenden Zeitkosten rechnen:

  • 600 * 1100 Euro + 600 * AS (eine Stunde für alles formelle)
  • 2400 * 1 AS + 2400 * 3 AS (eigene Arbeitsstunde plus Anwaltsstunde. Eine Erstberatung kostet etwa 180,- Euro, was ich als 3 normale Arbeitsstunden betrachte)
  • 1800 * 3 AS (eigenes Informieren wird ohne Anwalt Zeitaufwendig, weil man verunsicherter ist)

Bei einem Durchschnittsstundensatz von 60 Euro sind dies Kosten in Höhe von 1.596.000 Euro .

Diese Kosten sind fest und bereits aufgetreten.
Hinzu kommen aber weitere, noch unberechenbare Kosten:

  1. Einige IHKn, die Wettbewerbszentrale und die Anwaltskammer wurden eingeschaltet. Die Mitarbeiterzeit dort muß ebenfalls berechnet werden.
  2. Viele empörte Betroffene haben Klage und Strafanzeige eingereicht. Dies wird weiteres Personal bei der Staatsanwaltschaft und den Gerichten binden. Zudem wird es weitere Anwaltskosten generieren.
  3. Da die Abmahnung bei vielen Personen übers Wochenende bearbeitet werden mußte, kann es zu überstundenzuschlägen zur obigen rechnung kommen.
  4. Das DPMA wurde bereits mehrfach von vielen Personen um Stellungsnahme gebeten. Diese müssen beantwortet weden.
  5. Beim Europäischen Patentamt werden Löschungsanträge eingereicht werden. Diese müssen bearbeitet werden.

Ich denke, wenn man all diese Kosten zusammenfasst, haben wir einen Betrag von 5 Millionen Euro locker erreicht. Und diese Kosten gehen nur darauf zurück, daß das Patent schlecht geprüft beim europäischen Patentamt durchgegangen ist.
Ist diese lachse Arbeitsweise wirklich hinnehmbar und finanzierbar? Darf dann das Patentamt noch mehr Macht erhalten, dadurch, daß derren Fehler auch noch durch die Novellierung der Regelung zu Softwarepatenten nachträglich „korrigiert“ werden?

Wer Mist baut und solch einen Schaden produziert, wird in einer normalen Firma gefeuert. Aber der kriegt auf keinen Fall noch mehr Befugnisse.

Die Politiker, die für die Ausweitung der Patentierbarkeit auf Software sind und dadurch das Patentamt noch mehr Macht geben wollen, leben in einer eigenen Welt der Glückseligen.